Archiv der Kategorie: Politik

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk & Co.

Veröffentlicht am von
2

So sehr ich persönlich ein Verfechter der Grundidee des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks bin, im Gegensatz z.B. zum Farliblog, so sehr kotzt mich das aktuelle Urteil des BVG an.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dient das Prinzip des ö/r Rundfunks der Grundversorgung des Volkes mit „Rundfunk“ (wie auch immer man das definieren will).
Grundversorgung kann dabei eigentlich nur heißen, dass die eben grundlegenden Ansprüche an „Rundfunk“ erfüllt werden.

Was ist nun grundlegend?

Eigentlich doch das, was zwingend notwendig ist. Hartz IV dient zur „grundlegenden“ Versorgung des sozial Schwachen. Heißt man bekommt (bzw. soll das dafür dann reichen, wie das in der Praxis aussieht ist hier erstmal nicht wichtig) genug zu Essen um nicht zu verhungern. Ein Dach über dem Kopf und etwas „Unterhaltungsmöglichkeit“, sprich die „Möglichkeit am kulturellen Leben teilzunehmen“.

Für „Rundfunk“ heißt das dann doch eigentlich sinngemäß, dass eben die wichtigen Informationen zugänglich sind, dass evtl. auch ein Paar Filme, Shows und Serien gezeigt werden („kulturelles Leben“?). Von mir aus auch noch ein paar mehr Filme, Serien und Shows um die verschiedenen Meinungen, Geschmäckern etc. etwas zu bieten (nicht jeder mag Wetten dass…?!).

Dafür haben sie 24 Stunden am Tag Zeit. Darin lassen sich sicherlich viele Filme, Serien und Shows, Nachrichten und Informationen unterbringen, oder?
Sagen wir es gibt zwei, vielleicht sogar drei Sender, die dieses Material überbringen.
Ok? Von mir aus (!!) sogar über verschiedene Kanäle. Ursprünglich ging es mal nur um Radio und TV, inzwischen auch um das Internet – gut, notfalls auch das – hier stört das Angebot nicht, und ich muss nicht mehr am Fernseher sitzen um das Angebot zu konsumieren.

Soweit die Theorie. In der Praxis wachsen die ö/r Sender jedoch immer weiter. Hier in Schleswig-Holstein gibt es ein eigenes Drittes TV Programm, es gibt mindestens 5 NDR Radiosender, es gibt ARD und 2DF, es gibt ARTE, 3SAT und die diversen weiteren TV Sender die zum Paket dieser Sender gehören. Und das alles wird von den Gebühren finanziert, die (und ab hier wird es dann ganz bescheuert) jeder zu entrichten hat, der ein zum Empfang befähigtes Gerät besitzt.

Und seit neustem dürfen diese Sender nun auch noch quasi allein entscheiden (OK, es gibt eine „unabhängige Kommisson“ KEF,
aber auch dort scheint der Begriff „Grundbedarf“ sehr breit ausgelegt zu werden)
wie Teuer sie sein wollen, und was sie mit dem Geld machen. Natürlich wollen sie wachsen, auch wenn Sie nun beteuern, dass sie sich nun zurückhalten wollen. Wie schön, dass dies nun alles ohne Kontrolle geschieht.

Vielleicht ist es doch einmal an der Zeit die Art der Finanzierung grundlegend zu überdenken? Nach der selbst für mich als prinzipiellen ö/r-Befürworter absurden Erhebung von Rundunkgebühren auf Internettaugliche Rechner..
Was spricht gegen einen Steuerfinanzierten, auf eine die Grundversorgung sicherstellende Menge eingeschränkten ö/r Rundfunk? Den dann alle bezahlen, und nutzen können, aber der sich eben was Angebot und Kosten angeht einschränken muss, und zwar auf das wesentliche? Was spricht dagegen, wenn man diese Sender vom Quotendruck befreit? Woher der kommt ist mir unklar, muss ich mal dazu sagen. Ö/r Sender haben ja nicht die Aufgabe die beste Quote zu erzielen, sondern die Möglichkeit zu bieten, sich eben grundlegend mit Rundfunk zu versorgen. Man könnte per Verfassungsänderung festlegen dass auch dann ein Eingriff des Staates in die Programmautonomie nicht möglich ist, so wäre auch dieses Problem zumindest auf einem mit heute vergleichbarem Niveau gelöst.

Wenn man übrigens mal die Kosten vergleicht könnte einem auch schlecht werden.
Premiere nimmt was ein? Vielleicht 25 Euro im Durchschnitt, pro Kunde und Monat?
Bei vielleicht 2-3 Millionen Kunden? (geschätzt) Selbst wenn es vier sind. Das Angebot an Sendern ist sicherlich mit der Menge der Sender die die ö/r inzwischen Anbieten vergleichbar.
Ich zahle im Monat etwa 17 Euro Rundfunkgebühren. Das ist 70% mehr. Und außer mir tun dies – wenn sie sich denn „rechtens“ verhalten – noch mindestens 20 Millionen weitere Haushalte.

Milchmädchen:

Premiere: 25 Euro mal 2,5 Millionen Kunden = 62,5 Millionen Euro
ö/r Rundfunk: 17 Euro mal 20 Millionen Haushalte = 340 Millionen Euro.

Das Verhältnis spricht schon wieder für sich. Natürlich ist der Vergleich so sehr hinkend, aber es sollte deutlich werden worauf ich hinaus will. Wie gesagt Grundversorgung ist sicherlich etwas anderes!

Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am von
1

Arcor hat dank einer Intervention eines Porno-Anbieters (Nennen wir ihn A.) seine Nutzer von ausgewählten Porno-Angeboten (der Einfachheit halber B.) ausgeschlossen. Dabei zeigt sich die Absurdität unseres Rechts und der grundlegenden Einstellung der Gerichte (und Gesetzte) hier zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Argumentation etwa diese:
A blockt seine Inhalte durch (vermutlich ja kostenpflichtige) Verfahren, so dass nur Personen die ab 18 Inhalte sehen können die auch tatsächlich 18 sind. Nun sind die Angebote von B. wohl Frei von Zugangsbeschränkungen. Die Begründung ist nun, dass ja B. sich nicht an den deutschen Jugendschutz hält (B. ist aber gar kein deutsches Angebot, sondern ein ausländisches). Und weil sich ein Angebot aus dem Ausland nicht nach deutschem Recht richtet, hilft Arcor nun vorsichtshalber nach und „schützt“ seine Nutzer.

Wie war das mit der Pressefreiheit? „Eine Zensur findet nicht statt“ – GG, Art 5 Abs. 1?
Eine Tatsache die mich in diesem unserem Land (im Gegensatz zu vielen anderen Dingen) wirklich, und seit Jahren erfreut.

Es gibt de Facto kein Recht auf die freie Meinungsäußerung (Absurde Gotteslästerungsparagraphen, Stichwort „Volksverhetzung“*, der aktuelle Fall von Internet-Zensur etc.). Alles was missliebig ist wird zensiert, unterdrückt, verboten.

Selten genug, aber hier kann man ausnahmsweise mal wirklich zu den USA aufschauen – die haben nämlich immerhin annährend etwas mit Meinungsfreiheit vergleichbares – den 1st Amendment zu ihrer Verfassung.

Naja, Deutschland orientiert sich wohl lieber am Iran. Da ist es vermutlich auch verboten schlechte Witze über Gott zu machen…

*) ich will absolut nicht darauf hinaus dass die üblichen „Volksverhetzer“ in irgendeiner Form eine akzeptable Meinung haben, aber Meinungsfreiheit heißt eben auch, dass andersdenkende ihre Meinung äußern dürfen.

Datenschutz

Veröffentlicht am von
Antworten

M. sucht eine Wohnung. Eigentlich sucht sie ein WG-Zimmer. Früher blätterte man die Zeitung durch, rief jemanden an, wo es irgendwie „brauchbar“ klang, fuhr vorbei und guckte sich die WG an. Vielleicht lernte man sich noch kennen, jedenfalls wurde dann irgendwann eine Entscheidung gefällt.

Heute sucht M. online:

Also findet sie online eine WG die von Preis und Lage in Frage käme. Mit etwas Glück steht dort bereits der Name des Inserenten (Nennen wir Ihn L.).

Im Anschluss kann sie dann in StudiVZ gucken, wie L. ausschaut, außerdem wer mit L. so befreundet ist. Vielleicht ist L. zudem in irgendwelchen schrägen StudiVZ-Gruppen (chronische Blasenentzündung? Gibt’s sowas auch für Genitalherpes?).

2 Minuten.

Wenn M. jetzt noch Lust hat, gibt Sie den Namen noch mal in Google ein. Dank der Infos aus StudiVZ kann man mögliche Falschfunde teilweise schon ausschließen, und voila, jetzt wissen wir evtl. auch noch wo L. arbeitet, wie lang er dort beschäftigt ist und was er dort eigentlich macht.

Weitere 2 Minuten.

Mir ist bewußt, dass ich mich selber durch das Blog, durch meine
Homepage, durch *alles* was ich im Internet an Spuren hinterlasse
in die Öffentlichkeit begebe, dass jeder der danach sucht all das
was ich so von mir gebe nachlesen kann.

Ich wüßte aber zu gern, ob das den vielen „Standard-Nutzern“ auch so geht. Account bei StudiVZ ist schnell erstellt,
da alle paar Tage mal reinschauen und gut.
Keine großen Gedanken was ich dort angebe.
Keine darüber wer mich sehen könnte.
Ein bis vier Einträge in einem Forum?
Auch schnell geschrieben und sofort wieder vergessen.

Besonders spannend finde ich es dann, wen Menschen die bei StudiVZ drin stehen und ein wirklich schön gepflegtes (sprich ausführliches) Profil ihr eigen nennen auf der anderen Seite sofort laut aufschreien, wenn man sich als Marktforscher outet weil man ja so Profile erstellen würde und das ja böse wäre (weil Datenschutz und so…).

Glashaus? Steine?