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Demokratie, GEZ und das ZDF

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Ich gebe ja offen zu, dass ich nur selten direkt auf politische Entscheidungen eingehe hier. Denke das wird auch so bleiben. Das bedeutet aber nicht, dass ich mich nicht für Politik interessiere. Heute hat mich das Reizzentrum auf ein großartiges Tool aufmerksam gemacht:

Das Parlameter

Das Parlameter ermöglicht es, sich das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten im Detail anzusehen. Dabei sind alle so genannten „Namentlichen Abstimmungen“ berücksichtigt.Wer hat dafür, wer dagegen gestimmt, wer hat sich enthalten etc.. Finde ich ganz großartig. Das ist wirkliche Transparenz. Und da erfüllt das ZDF dann meiner Wahrnehmung nach auch mal wieder den Job den es eigentlich hat: Gute, unparteiische Informationen liefern. Dinge wie diese sind es, die dazu führen, dass ich für ein Gebührenfinanziertes Rundfunkprogramm bin. Und Dinge wie diese sind es auch, die zumindest ein wenig rechtfertigen können, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich auch Online präsentieren.

Ich habe immer noch enorm viel am bestehenden System auszusetzen. Aber man muß ja auch mal positives hervorheben 🙂 In diesem Sinne: Danke ZDF für eine positive Überraschung.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk II

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Nachdem ich ja auch vorgestern gerade auf das Thema einging, durfte ich heute quasibegeistert feststellen, dass sich sogar die regierende Kaste dank des Urteils wieder darauf stürzt. Überraschenderweise sogar mit, so scheint es, brauchbaren Ansätzen – die allerdings leider überwiegend nichts am meiner Meinung nach relevantestem Grundproblem ändern.

Laut Spiegel gilt immerhin „Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger will die Grundversorgung mit Angeboten künftig über Gesetze und Staatsverträge konkreter definieren.“ – je nach dem wie diese Grundversorgung dann definiert
würde, ist das ja schon mal ein Schritt in die für mich richtige
Richtung :-).

Die Diskussion scheint sich jedenfalls in die Richtung zu entwickeln, dass mehrere konkurrierende Modelle existieren die im großen und ganzen darauf hinaus laufen, dass alle das gleiche bezahlen müssen. Also dann auch völlig unabhängig davon ob sie ein Empfangsgerät besitzen oder nicht. Die stärkste Differenzierung der Modelle scheint sich darauf zu beziehen, ob pro Kopf oder pro Haushalt abgerechnet wird.  Ich selber denke eigentlich, dass pro Kopf die logischere Variante wäre, allerdings dürfte das den aktuellen Tendenzen entgegenwirken, die immer mehr Sonderrechte für Fortpflanzungswillige bevorzugen.

Anyway, mit beidem könnte ich prinzipiell gut leben.

Laut Spiegel sagt allerdings Herr Wowereit im Tagesspiegel am Sonntag
(finde ich leider nicht auf die Schnelle online, daher keine Originalquelle)
sinngemäß, dass der ö/r Rundfunk nur mit Minderheiten in eine Randexistenz geriete und deshalb auch weiterhin Sport, Volksmusik etc. ausstrahlen müsse und entsprechende Finanzmittel benötigten. Das ist zwar in sofern richtig, dass sie dann sicherlich diese Randexistenz einnehmen würden, aber auch hier lässt sich natürlich wieder trefflich streiten wie weit denn dann die Grundversorgung ginge. Bundesliga Live muß sicherlich nicht sein, oder?

Mal wieder etwas typisch ist, dass sich sowohl der Spiegel als auch Heise
auf die Bildzeitung berufen.

So weit entfernt von klassischem Journalismus ist man als Blogger dann auch nicht mehr, wenn man nur andere Internetquellen nutzt :-).  Jedenfalls würden nach deren unglaublich differenzierender Umfrage 71% der Menschen hier es begrüßen, wenn ARD und 2DF auf Werbung verzichten würden.

Dies heißt mitnichten das was Spiegel Online daraus macht:

Nämlich, dass sich mehr als 70% für eine Abschaffung aussprechen
würden, zumal hier absolut nicht über die Konsequenzen gesprochen wird
(übrigens auch nicht bei der Bildzeitung).

Eine Abschaffung der Werbung in ARD und 2DF jedenfalls hieße im
Umkehrschluss ja zunächst einmal, dass diese weniger Geld hätten als
vorher. Also müssten bei gleichbleibenden Kosten die Gebühren wieder
erhöht werden, wogegen sich dann wieder die Bildzeitung und ihre Leser wehren würden 🙂

Wie auch immer – es freut mich insgesamt, dass wie es aussieht
Bewegung in die Thematik gekommen ist. Mal schauen was passiert.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk & Co.

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So sehr ich persönlich ein Verfechter der Grundidee des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks bin, im Gegensatz z.B. zum Farliblog, so sehr kotzt mich das aktuelle Urteil des BVG an.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dient das Prinzip des ö/r Rundfunks der Grundversorgung des Volkes mit „Rundfunk“ (wie auch immer man das definieren will).
Grundversorgung kann dabei eigentlich nur heißen, dass die eben grundlegenden Ansprüche an „Rundfunk“ erfüllt werden.

Was ist nun grundlegend?

Eigentlich doch das, was zwingend notwendig ist. Hartz IV dient zur „grundlegenden“ Versorgung des sozial Schwachen. Heißt man bekommt (bzw. soll das dafür dann reichen, wie das in der Praxis aussieht ist hier erstmal nicht wichtig) genug zu Essen um nicht zu verhungern. Ein Dach über dem Kopf und etwas „Unterhaltungsmöglichkeit“, sprich die „Möglichkeit am kulturellen Leben teilzunehmen“.

Für „Rundfunk“ heißt das dann doch eigentlich sinngemäß, dass eben die wichtigen Informationen zugänglich sind, dass evtl. auch ein Paar Filme, Shows und Serien gezeigt werden („kulturelles Leben“?). Von mir aus auch noch ein paar mehr Filme, Serien und Shows um die verschiedenen Meinungen, Geschmäckern etc. etwas zu bieten (nicht jeder mag Wetten dass…?!).

Dafür haben sie 24 Stunden am Tag Zeit. Darin lassen sich sicherlich viele Filme, Serien und Shows, Nachrichten und Informationen unterbringen, oder?
Sagen wir es gibt zwei, vielleicht sogar drei Sender, die dieses Material überbringen.
Ok? Von mir aus (!!) sogar über verschiedene Kanäle. Ursprünglich ging es mal nur um Radio und TV, inzwischen auch um das Internet – gut, notfalls auch das – hier stört das Angebot nicht, und ich muss nicht mehr am Fernseher sitzen um das Angebot zu konsumieren.

Soweit die Theorie. In der Praxis wachsen die ö/r Sender jedoch immer weiter. Hier in Schleswig-Holstein gibt es ein eigenes Drittes TV Programm, es gibt mindestens 5 NDR Radiosender, es gibt ARD und 2DF, es gibt ARTE, 3SAT und die diversen weiteren TV Sender die zum Paket dieser Sender gehören. Und das alles wird von den Gebühren finanziert, die (und ab hier wird es dann ganz bescheuert) jeder zu entrichten hat, der ein zum Empfang befähigtes Gerät besitzt.

Und seit neustem dürfen diese Sender nun auch noch quasi allein entscheiden (OK, es gibt eine „unabhängige Kommisson“ KEF,
aber auch dort scheint der Begriff „Grundbedarf“ sehr breit ausgelegt zu werden)
wie Teuer sie sein wollen, und was sie mit dem Geld machen. Natürlich wollen sie wachsen, auch wenn Sie nun beteuern, dass sie sich nun zurückhalten wollen. Wie schön, dass dies nun alles ohne Kontrolle geschieht.

Vielleicht ist es doch einmal an der Zeit die Art der Finanzierung grundlegend zu überdenken? Nach der selbst für mich als prinzipiellen ö/r-Befürworter absurden Erhebung von Rundunkgebühren auf Internettaugliche Rechner..
Was spricht gegen einen Steuerfinanzierten, auf eine die Grundversorgung sicherstellende Menge eingeschränkten ö/r Rundfunk? Den dann alle bezahlen, und nutzen können, aber der sich eben was Angebot und Kosten angeht einschränken muss, und zwar auf das wesentliche? Was spricht dagegen, wenn man diese Sender vom Quotendruck befreit? Woher der kommt ist mir unklar, muss ich mal dazu sagen. Ö/r Sender haben ja nicht die Aufgabe die beste Quote zu erzielen, sondern die Möglichkeit zu bieten, sich eben grundlegend mit Rundfunk zu versorgen. Man könnte per Verfassungsänderung festlegen dass auch dann ein Eingriff des Staates in die Programmautonomie nicht möglich ist, so wäre auch dieses Problem zumindest auf einem mit heute vergleichbarem Niveau gelöst.

Wenn man übrigens mal die Kosten vergleicht könnte einem auch schlecht werden.
Premiere nimmt was ein? Vielleicht 25 Euro im Durchschnitt, pro Kunde und Monat?
Bei vielleicht 2-3 Millionen Kunden? (geschätzt) Selbst wenn es vier sind. Das Angebot an Sendern ist sicherlich mit der Menge der Sender die die ö/r inzwischen Anbieten vergleichbar.
Ich zahle im Monat etwa 17 Euro Rundfunkgebühren. Das ist 70% mehr. Und außer mir tun dies – wenn sie sich denn „rechtens“ verhalten – noch mindestens 20 Millionen weitere Haushalte.

Milchmädchen:

Premiere: 25 Euro mal 2,5 Millionen Kunden = 62,5 Millionen Euro
ö/r Rundfunk: 17 Euro mal 20 Millionen Haushalte = 340 Millionen Euro.

Das Verhältnis spricht schon wieder für sich. Natürlich ist der Vergleich so sehr hinkend, aber es sollte deutlich werden worauf ich hinaus will. Wie gesagt Grundversorgung ist sicherlich etwas anderes!